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Kürzungspläne im Vermittlungsausschuss gefährden Nahverkehr

Veröffentlicht am: 03.12.2003

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Aufgabenträger des Schienenpersonennahverkehrs (BAG-SPNV) informiert:

Die in der BAG-SPNV zusammengeschlossenen Aufgabenträger des Schienenpersonennahverkehr, zu denen auch der Nordhessische Verkehrsverbund (NVV) gehört, warnen vor einem Kahlschlag im deutschen Eisenbahnverkehr.

Im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat stehen im Zusammenhang mit dem Vorziehen der Steuerreform derzeit Pläne zur Reduzierung der vom Bund an die Länder weitergereichten Mittel für den Schienenpersonennahverkehr zur Diskussion. Geplant ist eine Kürzung um bis zu zwölf Prozent. Weiterhin drohen ähnliche Einschnitte bei den Investitionen des Bundes in das Schienennetz.

Die BAG-SPNV fordert von den Mitglieder des Vermittlungsausschusses, die Transfermittel des Bundes an die Länder entsprechend der heute bestehenden gesetzlichen Regelungen zu belassen.

Bei Umsetzung dieser Pläne werden die Fahrgäste im Eisenbahnverkehr mit weniger Zügen, schlechteren Anschlüssen und längeren Fahrzeiten rechnen müssen. Die BAG-SPNV geht davon aus, dass durchschnittlich mindestens jeder fünfte Zug im Nahverkehr entfallen wird. In vielen Regionen drohen Stillegungen von einzelnen Strecken und damit verbunden auch ein Wegfall von mehreren Tausend Arbeitsplätzen.

Der seit der Bahnreform erzielte kontinuierliche Fahrgastzuwachs wird stark gefährdet. Die BAG-SPNV befürchtet, dass als Folge der Mittelkürzungen eine Abwärtsspirale in Gang gesetzt wird, die zu Angebotsreduzierungen und damit zu Fahrgastrückgängen führen wird.
Die zur Disposition stehenden Transferzahlungen des Bundes an die Länder sind erst im Jahr 2002 in einer Revision überarbeitet und bis 2007 gesetzlich festgeschrieben worden. Auf dieser Grundlage haben viele Aufgabenträger langlaufende Verkehrsdurchführungsverträge mit Verkehrsunternehmen abgeschlossen, in der Regel mit einer Laufzeit von 10 Jahren.

Die aus diesen Verträgen resultierenden finanziellen Verpflichtungen werden daher Länder und Kommunen stärker belasten. Der Spareffekt für die öffentlichen Haushalte ist somit nicht erkennbar. Darüber hinaus ist es fragwürdig, warum in der jetzigen Diskussion die Transfermittel des Bundes an die Länder als Subventionen klassifiziert werden. Vielmehr dienen diese Mittel zur Absicherung einer wichtigen Gemeinwohlaufgabe des Staates.

Weitere Infos: Positionspapier zum Thema, abrufbar unter
www.bag-spnv.de, Menüpunkt „Position“

BAG SPNV e.V.
Geschäftsstellenleiter
Arnd Schäfer
Telefon: 030 – 59 00 21 27, Telefax: 030 – 53 00 21 29
Hardenbergplatz 2, 10623 Berlin


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